PM Wege zu wirklichem Anlegerschutz – 05.05.2011 – 2


Ohne Kontrolle keine Wirkung
Des Schildbürgerstreichs zweiter Teil findet im Gesetz zur Graumarktregulierung statt. Hier gibt es zwar viele gute Ansätze wie eine Sachkundeprüfung für Finanzvermittler, die Unabdingbarkeit einer Berufshaftpflichtversicherung sowie erweiterte Dokumentations- und Informationspflichten wie beispielsweise das Recht des Anlegers die Höhe der Vermittlungsprovision zu erfahren. Auch werden die etwa 80.000 freien „Finanzanlagenvermittler“ in einem Register erfasst. Der lange Arm der Lobby hat allerdings durchgesetzt, dass die Kontrolle dieser Vermittler weiterhin den Gewerbeaufsichtbehörden unterliegt – und damit faktisch nicht stattfindet. Denn die Mitarbeiter in den Gewerbeaufsichtsämtern haben weder die Zeit noch das Fachwissen, um eine solche Kontrolle auszuüben.

Während also im Anlegerschutzgesetz 300.000 Bankangestellte vorauseilend in ein BaFin-Register eingetragen werden und sie sich womöglich für Handlungen verantworten müssen, die ihnen von ihren Vorgesetzten zum Schaden ihrer Kunden angewiesen wurden und diese Vorgesetzten wiederum in keiner Weise in Gefahr sind, belangt zu werden, bläst man im Gesetz zur Graumarktregulierung einen Ballon mit durchaus sinnvollen Inhalten auf, den man aber gleich unverschlossen aus der Hand fahren lässt, indem man eine Kontrolle der guten Vorsätze und sinnvollen Bestimmungen von vorneherein ausschließt.

Sinnvolle Wege zu wirklichem Anlegerschutz
Wenn Menschen in Finanzangelegenheiten Schaden erleiden, ist in den meisten Fällen fehlende oder falsche Beratung die Ursache. In den beiden nun vorliegenden Gesetzen sind einige sinnvolle Absichten erklärt, deren genauer Wortlaut noch auf sich warten lässt. So lange bleibt es dabei, dass der Gesetzgeber in der Zukunft dafür sorgen muss, dass
· der Beruf des unabhängigen und qualifizierten Finanzberaters, ähnlich dem des Steuerberaters und Rechtsanwalts, an den sich ein Kunde vor jeder Investitionsentscheidung wenden sollte, per Gesetz installiert wird;
· jedes Finanzprodukt nur mit einer verständlichen, umfassenden und vergleichbaren Produkt- und Risikobeschreibung herausgegeben werden darf. Diese Beschreibungen sind von zuständigen Stellen daraufhin zu überprüfen, ob sie den dann existierenden gesetzlichen Bestimmungen/Standards genügen und ob sie den Kunden ausreichend über das Preis-Leistungsverhältnis aufklären;
· völlige Kostentransparenz gewährleistet ist: Dem Kunden muss gesetzlich verordnet vom Emittenten und/oder Vertreiber eines Finanzprodukts mitgeteilt werden, wie hoch seine Gesamtkosten beim Erwerb eben dieses Produkts sind. So werden Produkte vergleichbar und der Anteil der darin enthaltenen Provision rückt in den Hintergrund;
· Beratung gegen Honorar und Vermittlung gegen Provision nebeneinander existieren und gesetzlich so einfach und klar geregelt sind, dass die für den Kunden erforderliche und dem Berater/Vermittler zumutbare Transparenz gewährleistet ist;
· es im freien Ermessen des Kunden liegt, ob er seinen Berater auch mit der Geschäftsbesorgung beauftragt;
· Finanzberater ohne Einschränkung über alle Finanzprodukte beraten dürfen;
· jeder Finanzberater oder -vermittler die für sein Beratungsfeld nötige Qualifikation staatlich beaufsichtigt nachweist und er in einem öffentlichen Register eingetragen ist, das von der BaFin geführt wird. Dies gilt auch für alle Angestellte von Finanzprodukteanbietern;
· jeder Berater/Vermittler eine seinem Tätigkeitsfeld angemessene Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung nachweist. Auf einen Haftungsdach-Zwang wird verzichtet;
· eine Protokollierungspflicht und eine staatliche Aufsicht für Beratungsberufe nicht stattfindet, da Protokolle niemals den wahren Inhalt einer Kundenbeziehung wiedergeben und Kundengespräche niemals beaufsichtigt werden können

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admin am Mai 5th 2011 in Aktuelles

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